Dipl.- Finw. Franz-Josef Tönnis
Steuerberater

Einkommensteuer - hier: Sonderausgabenminderung für Bonuszahlungen der Krankenkasse?

Der BFH hat entschieden, dass Bonuszahlungen der Krankenkasse den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge nicht mindern.

Der Kläger hatte Kranenversicherungsbeiträge als Sonderausgaben geltend gemacht. Seine Krankenkasse zahlte ihm zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens einen Bonus von bis zu 150,- € pro Jahr für Gesundheitsmaßnahmen, die vom Versicherten privat finanziert worden waren. Das Finanzamt sah darin eine Erstattung von Versicherungsbeiträgen und verrechnete sie mit den gezahlten Beiträgen.

In seinem Urteil bestätigt der BFH die Entscheidung des Finanzgerichts und wies die Revision des Finanzamts als unbegründet zurück.

Die Bonuszahlung führt nach Auffassung des BFH nicht dazu, dass sich an der Beitragslast des Versicherten zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändere. Die Beitragszahlung habe ihren eigentlichen Rechtsgrund in einer entsprechenden Gegenleistung der Krankenkasse, nämlich der Erstattung von zuvor getragenen Krankheitskosten. Die Bonuszahlungen stehen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Versicherungsschutzes. Dem stehe aus Sicht des BFH auch nicht entgegen, dass die Krankenkasse selbst den Bonus als erstatteten Beitrag angesehen und elektronisch im Wege des Kontrollmeldeverfahrens an die Finanzverwaltung übermittelt hatte.

Damit widerspricht der BFH ausdrücklich die Auffassung der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 19.08.2013, die in allen Leistungen aufgrund eines Bonusprogramms eine Beitragserstattung gesehen hatte.


zurück