Dipl.- Finw. Franz-Josef Tönnis
Steuerberater

Einkommensteuer - hier: Berechnung der zumutbaren Eigenbelastung

Nach dem Urteil des BFH vom 19.01.2017 (VI R 75/14) ist jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im § 33 Abs. 3 EStG genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Danach wird für den Betrag der zumutbaren Eigenbelastung z.B. bei Einkünften von über 51.130,- € nur für den übersteigendenden Teilbetrag der dort genannte Prozentsatz der Stufe berechnet.

Nach bisheriger Vorgehensweise wurde die zumutbare Eigenbelastung einheitlich nach dem höheren Prozentsatz bemessen, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte eine der in § 33 Abs. 3 EStG genannten Grenzen überschritten hat. Der höhere Prozentsatz wurde damit auf alle Einkünfte angewandt mit der Folge, dass sich jeweils eine höhere zumutbare Eigenbelastung ergab, der abzugsfähige Betrag sich damit verminderte.

Diese Änderung der Rechtsprechung kann auf alle Fälle angewandt werden, die zum Zeitpunkt des BFH-Urteils noch nicht rechtskräftig waren.


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